´╗┐ TŘrkisgrŘn: Wir brauchen Gesundheits-, Sozial- und Demokratieschutz!
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. November 2020; 13:48
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T├╝rkisgr├╝n:

> Wir brauchen Gesundheits-, Sozial- und Demokratieschutz!

Statement der *Solidarwerkstatt*

Die t├Ąglichen Neuinfektionenen, die Zahl der IntensivpatientInnen und der
Corona-Toten steigt massiv an. Das macht entschlossene Gegenma├čnahmen
notwendig. W├Ąhrend die Regierung mit dem (Teil-)Lockdown versucht, die
Ausbreitung des Virus zu drosseln, bleiben die Ma├čnahmen der Regierung gegen
die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie immer noch
d├╝rftig.

Mitte September waren von den 28 Milliarden im
Corona-Krisenbew├Ąltigungsfonds erst 2,3 Milliarden (8%) ausbezahlt. Seit
zwei Monaten befindet sich der Fixkostenzuschuss II in der Warteschleife,
weil sich die Regierung nicht traut, endlich die st├Ąndige G├Ąngelung durch
die EU-Kommission zur├╝ckzuweisen. Das trifft vor allem Klein- und
Mittelbetriebe. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der jetzt versprochene
Umsatzentgang rasch und unb├╝rokratisch ausbezahlt wird.

Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft erh├Âhen!

Die Regierung verweigert nach wie vor eine sofortige und dauerhafte Anhebung
der in ├ľsterreich besonders niedrigen Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld
von 55%. Einmalige Almosenzahlungen dienen dazu, jetzt die Forderung nach
einer dauerhaften Erh├Âhung f├╝r alle abzublocken, um sp├Ąter ein "degressives"
Arbeitslosengeld auf Schiene zu bringen, wie das die gr├╝ne Klubobfrau Sigrid
Maurer angek├╝ndigt hat. Das hei├čt: Das Arbeitslosengeld soll mit zunehmender
Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter absinken. Damit soll durchgesetzt
werden, worauf Industriellenvereinigung und EU-Kommission schon lange
dr├Ąngen: Druck auf Langzeitarbeitslose, zu Dumpingl├Âhnen zu arbeiten, um
einen Niedriglohnsektors a┬┤la Hartz 4 in Deutschland auszuweiten. Au├čerdem
zeichnet sich ab, dass diese Einmalzahlungen f├╝r Arbeitslose mit
Verschlechterungen f├╝r PensionistInnen - Abschaffung der Hacklerpension -
verkn├╝pft wird.

Auch die von der Coronakrise hart getroffenen Studierenden werden im Stich
gelassen. Statt diese in der Covid-Krise zu unterst├╝tzen (z.B.
Studiengeb├╝hrenbefreiung), sollen mit der geplanten Novellierung des
Universit├Ątsstudiengesetz neue H├╝rden f├╝r das Weiterstudieren errichtet
werden.

Deckelung der Gesundheitsausgaben beseitigen!

Um eine ├ťberlastung der Spit├Ąler zu vermeiden, ist es jetzt notwendig, die
Neuinfektionen zu senken. Innerhalb kurzer Zeit k├Ânnen nicht
Intensivkapazit├Ąten, f├╝r die hoch qualifiziertes Personal ben├Âtigt wird,
ausgebaut werden. Gleichzeitig m├╝ssen aber sofort auch die Weichen daf├╝r
gestellt werden, dass die Spar- und K├╝rzungspolitik im Gesundheitsbereich
endg├╝ltig der Vergangenheit angeh├Ârt. Einige besonders wichtige Punkte:

. Unter dem Druck des EU-Fiskalpakts w├╝rde 2012 die Deckelung der
Gesundheitsausgaben eingef├╝hrt. Das hatte Folgen: ├ťber 4.500 Akutbetten sind
seither abgebaut worden. Das r├Ącht sich jetzt in der Pandemie bitter. Eine
Regierung, die hier nicht endlich umsteuert und sofort diese skandal├Âse
Gesundheitsdeckelung aufhebt, bleibt heuchlerisch, wenn sie vom Schutz
unserer Gesundheit redet. Davon ist immer noch nichts zu h├Âren, im
Gegenteil: Die SP├ľ hat aufgedeckt, dass der Bundesbeitrag zu den Spit├Ąlern
im kommen Jahr um 130 Millionen sinken soll. Der Deckel muss endlich weg!
(1)

. Ebenso muss die finanzielle Aushungerung der Gesundheitskasse und der
Unfallversicherung beendet werden, die durch die vermurkste t├╝rkis-blaue
"Reform" verursacht wurde. Gerade der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kann
entscheidend zur Corona-Pr├Ąvention beitragen, wie die vielen Cluster in
prek├Ąren Arbeitsverh├Ąltnissen gezeigt haben.

. Auch der Pflegenotstand muss sofort in Angriff genommen werden, indem die
Pflege in die Sozialversicherung integriert wird. Die bisherige Antwort von
Gesundheitsminister Anschober dazu: "In dieser Gesetzgebungsperiode nicht
mehr" (Kurier, 5.9.2020). Das ist unverantwortlich und kurzsichtig - denn
der Schutz ├Ąlterer und pflegebed├╝rftiger Menschen h├Ąngt ma├čgeblich davon ab,
ob es uns gelingt, gute Pflege f├╝r alle, also unabh├Ąngig von der Gr├Â├če der
Brieftasche, zu organisieren.

Mundschutz ja - Maulkorb nein!

So notwendig jetzt entschlossene Ma├čnahmen f├╝r den Gesundheitsschutz sind,
so m├╝ssen wir doch immer auf der Hut sein, dass diese nicht zum Abbau
demokratischer Grundrechte f├╝hren. Erinnern wir uns zur├╝ck: Auch im Fr├╝hjahr
versuchte die Regierung, unsere Grund- und Freiheitsrechte im Lockdown zu
behalten, w├Ąhrend die Einkaufstempel bereits aufgesperrt wurden. Der
energische Protest der Zivilgesellschaft und der Verfassungsgerichtshof
haben dieser ungerechtfertigten Ungleichbehandlung ein Ende bereitet. Dieser
Erfolg wirkt bis heute: Die Regierung getraute sich jetzt nicht mehr, das
Demonstrationsrecht anzutasten. Doch auch jetzt gibt es eine
verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung: Gemeinsames Arbeiten in
Werkshallen oder B├╝ros, gemeinsame Gottesdienste in der Kirche, das Abhalten
von Parteiversammlungen, das alles ist erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen -
Abstand, Maske - eingehalten werden. Gleiches gilt jedoch nicht f├╝r
Zusammenk├╝nfte der Zivilgesellschaft, auch wenn dieselben Hygieneregeln
eingehalten werden. Die Solidarwerkstatt wird daf├╝r k├Ąmpfen, dass die
Eind├Ąmmung der Pandemie unter Wahrung der demokratischen Grundrechte
erfolgt. Politische Veranstaltungen der Zivilgesellschaft sind ein
Grundrecht! Mundschutz ja - Maulkorb nein!

Dubiose CVV-Bewegung

Wir d├╝rfen nicht zulassen, dass der Schutz von Gesundheit, sozialer
Sicherheit und demokratischen Rechten auseinanderdividiert wird. Jene
Kr├Ąfte, die diese Politik betreiben, bekommen durch eine dubiose
Corona-Verleugner- und-Verharmloser-(CVV)-Bewegung (un-)freiwillige
Sch├╝tzenhife. Diese CVV-Bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass sie den
einfachsten und unbedenklichsten Gesundheitsschutz - den Mund-Nasen-Schutz
(MNS) - zum Gott-sei-bei-uns erkl├Ąrt. Gerade gegen dieses Mittel, das es
leicht erm├Âglicht, den Schutz unserer Gesundheit und unserer Freiheitsrechte
miteinander zu verbinden, wird aus vollen Rohren geschossen. V├Âllig
durchgeknallte CVV-Ideologen bezeichnen den MNS gar "als das Hakenkreuz
unserer Zeit". Das ist nicht nur ├╝ble NS-Verharmlosung, das ist auch
Ausdruck einer v├Âlligen Respektlosigkeit gegen├╝ber jenen Mitmenschen, die
ein hohes Risiko haben, an Covid schwer zu erkranken oder gar daran zu
sterben. Es ist daher kein Zufall, dass sich viele Rechtsextreme in dieser
Bewegung tummeln, denn der latente und manchmal auch offene
Sozialdarwinismus der CVV-Bewegung ("Sacrifice the weak!") zieht
Rechtsau├čen-Str├Âmungen magisch an.

F├╝r jene Regierungspolitiker, die Covid als Chance sehen, den "Ma├čnahmen am
Rande des demokratischen Systems auszubauen", ist diese CVV-Bewegung ein
Geschenk. Wer autorit├Ąre ├ťberwachungsma├čnahmen durchsetzen will, hat n├Ąmlich
kein Interesse, dass sich so gelinde Mittel wie der MNS bei der
Pandemiebek├Ąmpfung durchsetzen. Im August hat die Regierung klammheimlich
eine Gesichtserkennungs-Software f├╝r Massen├╝berwachung im ├Âffentlichen Raum
f├╝r den Regelbetrieb freigegeben. F├╝hrende CVV-Ideologen verr├╝hren realen
Gefahren mit einem derart abstrusen Irrationalismus, dass es der Regierung
leichtf├Ąllt, ernsthafte Kritik an den Corona-Ma├čnahmen in Bausch und Bogen
ins Reich der Verschw├Ârungstheorien verbannen. Und vor allem: Die
CVV-Bewegung macht einen gro├čen Bogen um soziale Forderungen wie z.B. die
Anhebung des Arbeitslosengeldes oder eine kr├Ąftige Aufstockung des
Gesundheitsbudgets, die Austerit├Ątsdiktate der EU werden nicht angetastet.
Das freut die Neoliberalen in der Regierung - und in der EU-Kommission, die
jetzt bereits in einem "technischen Papier" Tipps an die Regierungen
verteilt, wie ab kommenden Jahr die Politik des Sozialabbaus wieder
fortgesetzt werden kann (sh. Werkstatt-Blatt 3/2020).

Machen wir weiterhin auf der Stra├če Druck!

Es wundert daher auch wenig, dass diese CVV-"Opposition" von den
Mainstreammedien ins Rampenlicht gestellt wurde und wird. Jene Opposition
dagegen, die den Schutz von Gesundheit, Demokratie und sozialer Absicherung
miteinander verbindet, wird weitgehend ausgeblendet. Das betrifft etwa die
Aktivit├Ąten des Personenkomitees Selbstbestimmtes ├ľsterreich bzw. der
Solidarwerkstatt. Wir werden uns davon nicht unterkriegen lassen. Gerade die
Corona-Pandemie zeigt auf, wie wichtig es ist, um einen Solidarstaat
├ľsterreich k├Ąmpfen, in dem Gesundheits-, Sozial- und Demokratieschutz nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Das ist auch das beste Gegenmittel zum
Irrationalismus, der in Zeiten von Existenzangst und Ohnmacht wieder einmal
besonders ├╝ppig wuchert.
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(1) Petition "Weg mit dem Deckel!"
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-weg-mit-dem-deckel-gesundheit-fuer-alle-statt-zwei-klassen-medizin

Quelle:
https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/wir-brauchen-gesundheits-sozial-und-demokratieschutz

F├╝r gestern, Dienstag, organisierten Solidarwerkstatt und Selbstbestimmtes
├ľsterreich eine Protestkundgebung beim Parlament am Josephsplatz in Wien
anl├Ąsslich der Nationalratssession. Forderungen: 80% Arbeitslosengeld!
Sofort und unbefristet! Nein zur Einf├╝hrung eines degressiven, befristeten
Arbeitslosengeldes!



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