´╗┐ TŘrkisgrŘn: Im Schatten von Corona
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. November 2020; 13:23
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T├╝rkisgr├╝n:

> Im Schatten von Corona

Langsam stellt sich die Frage, ob es nicht eines Lockdowns von
Bundesregierung und Parlament bedarf. Dort sollten jetzt einfach keine
Beschl├╝sse mehr gefa├čt werden und keine Pl├Ąne gemacht werden d├╝rfen, die
nichts mit Corona zu tun haben. Denn wenn eine ├Âffentliche Debatte und ein
ebensolcher Protest auf der Stra├če nur unter derart irregul├Ąren Bedingungen
stattfinden kann, dann kann man nicht mehr von demokratischen Verh├Ąltnissen
reden.

Da├č die ├ľVP jetzt all das durchziehen m├Âchte, was sie schon mit den Blaunen
geplant hat, ist verst├Ąndlich. Von der Nachfolgerin einer
klerikalfaschistischen Partei, die immer noch Dollfu├č als "Heldenkanzlers"
gedenkt, ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Daf├╝r wurde sie ja auch vom
reaktion├Ąreren Teil der Bev├Âlkerung gew├Ąhlt. Von den Gr├╝nen allerdings h├Ątte
man sich doch mehr erhofft als Apologetik und Beiwagerltum. Deswegen ist das
hier auch ein S├╝ndenregister der Gr├╝nen:

Fr├╝hstarterInnen-Bonus: Ja, man sollte ihn einen Schnellschu├čmalus heissen.
Denn die lang bef├╝rchtete Abschaffung der Haklerregelung wird jetzt im
Eilzugstempo durchgezogen. Am Montag wird die Koalitionseinigung dar├╝ber
verk├╝ndet, am Freitag soll das schon per Initiativantrag durch den
Nationalrat. Begr├╝ndet wird das Ganze von den Gr├╝nen damit, da├č das fairer
sei gegen├╝ber den Frauen. Wenn das argumentierbar ist, warum hat man es dann
so verdammt eilig, das ohne jede Diskussion durch das Parlament zu
peitschen?

Ethik f├╝r Religionsverweigerer: Ebenfalls dieses Wochenende kommt der
Beschlu├č ├╝ber den Ethikunterricht ins Plenum. Dieses t├╝rkisblaunen Vorhaben
war ja wegen Ibiza ins Stocken geraten. Vor ein paar Wochen aber war im
Ausschu├č das von der ├ľVP und der katholischen Kirche geforderte Paket
abgesegnet worden, das nur dazu dient, die Abmeldungen vom
Religionsunterricht einzud├Ąmmen -- niemand mehr soll den Religionslehrern
entkommen k├Ânnen. Die Gr├╝nen argumentierten aber den Beschlu├č damit, da├č
dies der erste Schritt zur Einf├╝hrung eines Ethikunterrichts f├╝r alle sei.

Antiterrorgesetze: Die ├ľVP glaubt jetzt das durchsetzen zu k├Ânnen, was sie
schon im Koalitionspakt fixiert hat, was sie aber verschieben mu├čte --
angesichts der heissen Debatte, die diese Koalition schon hart an den Rand
des Scheiterns gebracht hatte, bevor sie ├╝berhaupt noch installiert war: Die
"Schutzhaft" f├╝r Gef├Ąhrder. Am Besten gleich lebenslang. Die Reaktion der
Gr├╝nen war interessant. Sie verbreiteten alle anderen von der ├ľVP geplanten
neuen Antiterrorbestimmungen -- die an sich auch nicht ganz unbedenklich
sind -- aber unterschlugen die Idee der Schutzhaft, als st├╝nde sie nicht am
Tapet. Dazu die Anmerkung, da├č man "alles tun" m├╝sse, um zuk├╝nftige
Anschl├Ąge zu vermeiden. Da├č ein solches "Alles" f├╝r eine
Menschenrechtspartei doch ein bisserl zu viel sein k├Ânnte, ficht sie nicht
an. (Mittlerweile hat die Justizministerin der "Presse" ein Interview
gegeben, in dem sie betont, da├č das doch nicht alles so einfach gehen
k├Ânnte. Es gibt also noch Hoffnung.)

Zu der Idee des Bildungsministers, Studierende zu exmatrikulieren, wenn sie
nicht schnell genug studieren, schweigen sich die Gr├╝nen bislang aus.

Und eines der Lieblingsprojekte der Kurz-Strache-Regierung, das degressive
Arbeitslosengeld, das Lanzeitarbeitslose dazu zwingen soll, auch noch den
├Ąrgsten McJob anzunehmen, ist nach wie vor aktuell. Es wird nur noch nicht
umgesetzt, so die gr├╝ne Klubchefin, weil das angesichts der
Corona-Arbeitslosigkeit jetzt sinnlos w├Ąre. Sprich: Nicht die Gr├╝nen
sch├╝tzen uns vor massivem Sozialabbau, sondern Corona! Wobei man davon
ausgehen kann, da├č nach dieser Krise, wo die ganzen Corona-Gelder wieder
zur├╝ck ins Budget kommen m├╝ssen, diese ALG-Reform noch um Einiges brutaler
ausfallen wird, als sie ohnehin geplant war.

Aber immerhin ist die FP├ľ nicht mehr in der Regierung. Und Rudi Anschober
ist jetzt sogar beliebter als der Gesalbte. Das ist ja schlie├člich auch was
wert.

*Bernhard Redl*


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