´╗┐ TŘrkisgrŘn: Hallo Rechtssicherheit
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. November 2020; 13:50
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T├╝rkisgr├╝n:

> Hallo Rechtssicherheit!

Es ist das gleiche Dilemma wie im Fr├╝hjahr, bei der ersten
Covid-Ma├čnahmenverordnung. Nur da├č sie jetzt bedrohlicher hei├čt, zuerst das
Nachtausgangsverbot, das als "Schutzma├čnahmenverordnung" firmierte und jetzt
der echte Lockdown, der als "Notma├čnahmenverordnung" daherkommt. Fast hat
man den Eindruck, diese Regierung will per Dringlichkeitsbetonung die
Verhaltens├Ąnderung der Bev├Âlkerung durchsetzen. Weil als Verordnung
funktioniert auch dieses Papierl nicht -- was man darf und was man nicht
darf, ist immer noch unklar. Wieviele einzelne Bezugspersonen darf man
haben? Ist ehrenamtliche T├Ątigkeit ein zul├Ąssiger Beruf, f├╝r den man auf die
Stra├če gehen darf? Und wieso d├╝rfen Waffenh├Ąndler offenhalten,
Blumengesch├Ąfte aber nicht? Eines der wenigen Dinge, die klar sind, weil das
offensichtlich der ├ľVP ein Anliegen war: Menschen, die zu
Integrationsma├čnahmen verpflichtet sind, m├╝ssen diese Termine
selbstverst├Ąndlich einhalten.

Ansonsten scheint Rechtssicherheit eher ein Luxus zu sein, den man sich in
diesen Zeiten nicht leisten m├Âchte. Eine verzweifelte Interviewerin
versuchte am Montag im ├ľ1-Morgenjournal wenigstens einige Antworten aus dem
Innenminister herauszukitzeln, wie denn zumindest die Polizei diese unklaren
Bestimmungen exekutieren w├╝rde. Der antwortete aber immer mit Appellen, sich
an die Vorgaben zu halten, und gab kaum Ausk├╝nfte ├╝ber seine Interpretation
der Rechtssituation. Schlie├člich verstieg er sich zu der Formulierung: "Das
sind ja auch immer ein st├╝ckweit Empfehlungen." Kann ich das jetzt einem
Polizisten sagen, wenn er mich abstrafen will, weil ich ihm meine Gr├╝nde auf
der Stra├če zu sein, nicht -- wie es in der Verordnung hei├čt -- "glaubhaft"
machen konnte. Wohl nicht! Denn von Empfehlungen steht nichts im
Verwaltungsstrafrecht.

Rechtssicherheit scheint in der Krise irrelevant zu sein. Ein Rechtsstaat
ist aber nur so gut, wie er in der Lage ist, Rechtsgarantien auch in
Krisenzeiten zu gew├Ąhrleisten. Aber was will man diesbez├╝glich verlangen,
wenn in einem Staat ein Jus-Abbrecher Regierungschef ist und ein Milit├Ąr das
Innenministerium f├╝hrt -- und die Justizministerin, die da sehr wohl was
dazu sagen k├Ânnte, weil sie eben vom Fach ist, leider der
Ja-und-Amen-Fraktion der Regierung angeh├Ârt?

So gilt die Umkehrung eines rechtsstaatlichen Prinzips: Alles was nicht
explizit erlaubt ist, ist m├Âglicherweise verboten. Wollen wir hoffen, da├č
diese Grundhaltung nach Corona wieder aufgegeben wird.
-br-



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